Allgemeine Geschäftsbedingungen
Unternehmen: Damenliga e.U.
Bahnhofstraße 246b/1/15, 2823 Pitten, Österreich
Vertretungsbefugte Person: Yasmin Gaind
Telefon: +43 676 927 6437
E-Mail: support@damenliga.com
UID-Nummer: ATU80407917
Firmenbuchgericht: Landesgericht Wiener Neustadt (Firmenbuch)
Firmenbuchnummer: FN 641760s
Mitgliedschaft: Wirtschaftskammer Niederösterreich (Fachgruppe Werbung und Marktkommunikation), WKO-Mitgliedsnummer 1515862, wko.at
Zuständige Gewerbebehörde: Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen
Unternehmensgegenstand: Werbung und Marktkommunikation (Fachgruppe Nr. 703)
Gewerbe- und berufsrechtliche Vorschriften: Gewerbeordnung 1994 (abrufbar unter ris.bka.gv.at)
Fassung 1.1, gültig für Verträge ab dem 04.08.2026
Zur besseren Lesbarkeit wird auf eine durchgehende geschlechtsspezifische Differenzierung verzichtet. Alle Geschlechter sind gleichermaßen angesprochen.
§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Lieferungen und Leistungen, die zwischen der Damenliga e.U. (im Folgenden „Damenliga e.U.“) und ihren Kundinnen und Kunden (im Folgenden „Kunde“) geschlossen werden unabhängig davon, ob der Vertragsschluss über die Website, per E-Mail, telefonisch oder in sonstiger Form erfolgt.
(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, für die das Geschäft nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört (§ 1 Abs. 1 Z 2 KSchG). Unternehmer ist, für wen das Geschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört (§ 1 Abs. 1 Z 1 KSchG). Maßgeblich ist die tatsächliche Eigenschaft des Kunden beim Vertragsschluss.
(3) Bestimmungen, die ausdrücklich nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten, sind entsprechend gekennzeichnet. Alle übrigen Bestimmungen gelten für beide Gruppen gleichermaßen.
(4) Nur gegenüber Unternehmern: Abweichende oder entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn Damenliga e.U. ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht.
(5) Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses veröffentlichte Fassung dieser AGB. Damenliga e.U. archiviert jede Fassung mit Versionsnummer und Gültigkeitszeitraum und stellt sie dem Kunden auf Anfrage zur Verfügung.
§ 2 Leistungsgegenstand
(1) Digitale Inhalte und Mitgliedschaften (insbesondere gegenüber Verbrauchern): Damenliga e.U. bietet Online-Kurse, Videoinhalte, herunterladbare Materialien sowie Zugang zu einer Mitglieder- und Community-Plattform an. Konkreter Leistungsumfang, Laufzeit und Preis ergeben sich ausschließlich aus der jeweiligen Produktbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Agentur- und Beratungsleistungen (nur gegenüber Unternehmern): Damenliga e.U. erbringt Beratungs-, Copywriting- und Onlinemarketing-Dienstleistungen. Soweit nicht ausdrücklich und schriftlich ein konkreter Erfolg vereinbart wurde, schuldet Damenliga e.U. ein sorgfältiges Tätigwerden, nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg; es liegt kein Werkvertrag im Sinne der §§ 1165 ff. ABGB vor. Eine bestimmte Anzahl oder Qualität von Anfragen, Leads oder sonstigen Ergebnissen wird nicht geschuldet.
(3) Damenliga e.U. ist berechtigt, sich zur Leistungserbringung geeigneter Dritter (Subunternehmer, Erfüllungsgehilfen) zu bedienen, ohne dass dadurch der Vergütungsanspruch berührt wird.
(4) Kosten für Werbebudgets und Drittanbieterplattformen (z. B. Meta, Google) sind in der vereinbarten Vergütung nicht enthalten und vom Kunden gesondert zu tragen, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde.
(5) Damenliga e.U. ist nicht für den dauerhaften Bestand von Kampagnen auf Drittplattformen verantwortlich und übernimmt keine Verantwortung für die Rechtskonformität von Maßnahmen, die auf ausdrücklichem Wunsch des Kunden umgesetzt werden; der Kunde holt insoweit auf eigene Kosten rechtlichen Rat ein.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung von Produkten und Leistungen auf der Website und in sonstigen Unterlagen stellt kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.
(2) Mit Absenden der Bestellung bzw. der Annahme eines individuellen Angebots gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande mit (a) einer schriftlichen Auftragsbestätigung von Damenliga e.U. per E-Mail oder (b) mit der tatsächlichen Bereitstellung der Leistung, je nachdem, was früher eintritt.
(3) Der Kunde stellt sicher, dass die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist. Vor dem Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, seine Eingaben zu prüfen und zu korrigieren.
(4) Nur gegenüber Unternehmern: Der Vertragsschluss kann auch mündlich, fernmündlich, schriftlich oder in Textform erfolgen.
§ 4 Preise und Zahlung
(1) Gegenüber Verbrauchern sind alle angegebenen Preise Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Unternehmern verstehen sich die Preise als Nettobeträge zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer; Damenliga e.U. stellt eine ordnungsgemäße Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis aus.
(2) Es gelten ausschließlich die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise.
(3) Die Vergütung ist bei Einmalzahlung mit Vertragsschluss in voller Höhe fällig. Bei vereinbarter Ratenzahlung gelten die jeweils vereinbarten Fälligkeitstermine; die einzelnen Raten werden zu den vereinbarten Terminen fällig, unabhängig von der weiteren Inanspruchnahme der Leistung.
(4) Kann eine vereinbarte Lastschrift aus vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht eingezogen werden oder kommt es zu einer Rückbuchung, hat der Kunde den offenen Betrag unverzüglich, spätestens binnen drei Werktagen nach Mitteilung, per Überweisung zu begleichen. Die durch die Rückbuchung tatsächlich entstandenen Bankgebühren trägt der Kunde.
(5) Nur gegenüber Unternehmern: Die Aufrechnung mit Gegenforderungen sowie die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind nur zulässig, soweit die Gegenforderung von Damenliga e.U. anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.
§ 5 Ratenzahlung: besondere Bestimmungen
(1) Bei vereinbarter Ratenzahlung stellt jede Rate eine eigenständige, termingebundene Zahlungsverpflichtung dar. Die Gesamtvergütung bleibt in voller Höhe geschuldet, unabhängig davon, ob der Kunde die Leistung vollständig in Anspruch nimmt. Gesetzliche Rechte des Verbrauchers, insbesondere Widerrufs-, Gewährleistungs- und Kündigungsrechte sowie Ansprüche bei Nichterbringung oder mangelhafter Erbringung der Leistung, bleiben unberührt.
(2) Nur gegenüber Unternehmern: Gerät der Kunde mit zwei aufeinanderfolgenden Raten in Verzug, ist Damenliga e.U. berechtigt, nach schriftlicher Mahnung und Setzung einer Nachfrist von sieben Tagen den gesamten noch offenen Restbetrag sofort fällig zu stellen und den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Der Schadensersatzanspruch von Damenliga e.U. bleibt unberührt.
(3) Gegenüber Verbrauchern bei Ratenzahlungsverzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen des KSchG und des ABGB. Eine Gesamtfälligstellung des Restbetrags erfolgt nur im gesetzlich zulässigen Rahmen.
§ 6 Verzug und Stornierung (nur gegenüber Unternehmern)
(1) Bei Zahlungsverzug ist Damenliga e.U. berechtigt, die Leistungserbringung bis zur vollständigen Begleichung aller offenen Beträge einzustellen, ohne dass dadurch der Vergütungsanspruch entfällt.
(2) Bei Stornierung des Vertrags durch den Kunden innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsschluss, sofern kein gesetzliches Rücktrittsrecht besteht oder dieses bereits erloschen ist, ist eine pauschale Stornogebühr von 20 % der Gesamtrechnungssumme zu zahlen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass Damenliga e.U. kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
(3) Bei Zahlungsverzug oder Zahlungsunfähigkeit ist Damenliga e.U. berechtigt, die offene Forderung an ein Inkassounternehmen abzutreten und die zuständigen Gerichte zu befassen. Die dabei anfallenden tatsächlich entstandenen Kosten (Inkassogebühren, Gerichtsgebühren) gehen zu Lasten des Kunden, soweit sie gesetzlich erstattungsfähig sind.
§ 7 Mitwirkung des Kunden (nur gegenüber Unternehmern)
(1) Der Kunde erbringt alle ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen rechtzeitig, vollständig und auf erstes Anfordern von Damenliga e.U.. Unterlässt der Kunde eine erforderliche Mitwirkung und verhindert er dadurch die Leistungserbringung, bleibt der vollständige Vergütungsanspruch von Damenliga e.U. unberührt.
(2) Fristen für Leistungen von Damenliga e.U. beginnen erst nach vollständigem Zahlungseingang und vollständiger Erbringung der erforderlichen Mitwirkung durch den Kunden.
(3) Der Kunde gewährleistet, dass von ihm an Damenliga e.U. überlassene Materialien (insbesondere Fotos, Texte, Videos, Marken) frei von Rechten Dritter sind oder er über die erforderlichen Nutzungsrechte verfügt. Der Kunde hält Damenliga e.U. von sämtlichen berechtigten Ansprüchen Dritter, die aus einer Verletzung dieser Pflicht entstehen, schad- und klaglos.
§ 8 Nutzungsrechte und Inhaltsschutz
(1) Damenliga e.U. räumt dem Kunden ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht ein, die bereitgestellten Inhalte ausschließlich für eigene Zwecke zu nutzen.
(2) Die Weitergabe von Inhalten, Zugangsdaten oder Plattformzugängen an Dritte sowie jede Form der Vervielfältigung, Bearbeitung oder Verwertung für Dritte ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Damenliga e.U. untersagt. Verstöße werden zivil- und strafrechtlich verfolgt.
(3) Nur gegenüber Unternehmern: Das Nutzungsrecht an individuell erstellten Leistungen (z. B. Texte, Landingpages) entsteht erst mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung; bei Ratenzahlung mit Eingang der letzten Rate.
§ 9 Verfügbarkeit der Plattform
Die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Mitgliederplattform und aller Onlineangebote kann nach dem Stand der Technik nicht garantiert werden. Damenliga e.U. haftet nicht für vorübergehende Unterbrechungen, die außerhalb ihres Einflussbereichs liegen (z. B. Serverausfälle, Wartungsarbeiten Dritter).
§ 10 Rücktrittsrecht für Verbraucher (§§ 11 ff. FAGG)
Diese Bestimmung gilt ausschließlich für Verbraucher.
(1) Verbrauchern steht bei im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen grundsätzlich ein gesetzliches Rücktrittsrecht von vierzehn Tagen ab Vertragsschluss zu (§ 11 FAGG).
(2) Erlöschen des Rücktrittsrechts bei digitalen Inhalten: Bei Verträgen über digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeichert sind (insbesondere Online-Kurse, Videoinhalte, Community-Zugang, Downloads), erlischt das Rücktrittsrecht nach § 18 Abs. 1 Z 11 FAGG, sobald Damenliga e.U. mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat. Voraussetzung dafür ist, dass der Verbraucher im Bestellprozess
- ausdrücklich verlangt hat, dass Damenliga e.U. mit der Ausführung des Vertrags sofort, das heißt vor Ablauf der 14-tägigen Rücktrittsfrist, beginnt,
- ausdrücklich zur Kenntnis genommen hat, dass er mit dem Beginn der Vertragserfüllung sein Rücktrittsrecht verliert, und
- eine Ausfertigung oder Bestätigung des Vertrags samt dieser Widerrufsbelehrung auf einem dauerhaften Datenträger (Bestätigungs-E-Mail mit dem vollständigen Belehrungstext) erhalten hat.
(3) Die im Bestellprozess abzugebende Erklärung des Verbrauchers ist im Sinne dieser AGB so auszulegen, dass der Verbraucher den sofortigen Beginn der Leistungserbringung verlangt und die damit verbundene Rechtsfolge, das Erlöschen des Rücktrittsrechts, ausdrücklich zur Kenntnis nimmt. Eine abweichende Formulierung im technischen Bestellprozess des verwendeten Zahlungsdienstleisters berührt diese rechtliche Einordnung nicht, sofern der Verbraucher vor Abschluss des Kaufs über den Inhalt und die Rechtsfolgen dieser Erklärung informiert wurde.
(4) Damenliga e.U. stellt dem Verbraucher die Vertragsbestätigung einschließlich dieser Widerrufsbelehrung auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung. Dies erfolgt durch das unmittelbar nach Vertragsschluss versandte Bestätigungs-E-Mail sowie durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Verbraucher im Bestellprozess ausdrücklich zur Kenntnis nimmt, die diese Widerrufsbelehrung in § 10 vollständig enthalten und die Damenliga e.U. in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung archiviert. Auf Verlangen übermittelt Damenliga e.U. dem Verbraucher die Vertragsbestätigung samt vollständiger Widerrufsbelehrung jederzeit erneut in Textform an die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse.
(5) Sofern die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vollständig erfüllt sind, bleibt das gesetzliche Rücktrittsrecht für vierzehn Tage ab Vertragsschluss bestehen. Hat der Verbraucher in diesem Fall verlangt, dass die Leistung bereits vor Ablauf der Frist beginnt, und widerruft er innerhalb der Frist, ist er verpflichtet, einen angemessenen Betrag für die bis zum Widerruf bereits erbrachten Leistungen zu zahlen (§ 16 Abs. 1 FAGG).
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Damenliga e.U., Bahnhofstraße 246b/1/15, 2823 Pitten, Österreich, Telefon: +43 676 927 6437, E-Mail: support@damenliga.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei einem Vertrag zur Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie
- ausdrücklich verlangt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und
- ausdrücklich zur Kenntnis genommen haben, dass Sie dadurch Ihr Widerrufsrecht verlieren, und
- eine Ausfertigung oder Bestätigung des Vertrags samt dieser Widerrufsbelehrung auf einem dauerhaften Datenträger erhalten haben.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. Die Verwendung ist nicht verpflichtend.)
An: Damenliga e.U., Bahnhofstraße 246b/1/15, 2823 Pitten, Österreich
E-Mail: support@damenliga.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
Bestellt am (*) / erhalten am (*): __________
Name des/der Verbraucher(s): __________
Anschrift des/der Verbraucher(s): __________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): __________
Datum: __________
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 11 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
(2) Gegenüber Verbrauchern gelten die Bestimmungen des Verbrauchergewährleistungsgesetzes (VGG) sowie des ABGB in ihrer jeweils geltenden Fassung zwingend.
(3) Nur gegenüber Unternehmern: Der Unternehmer hat die Leistung unverzüglich nach Übergabe zu prüfen und erkennbare Mängel ohne schuldhaftes Zögern, spätestens innerhalb von sieben Werktagen nach Kenntnis, schriftlich zu rügen (§ 377 UGB). Unterlässt der Unternehmer eine rechtzeitige Rüge, gilt die Leistung als genehmigt. Die Gewährleistungsfrist beträgt, soweit gesetzlich zulässig, ein Jahr ab Übergabe.
§ 12 Haftung
(1) Damenliga e.U. haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt in jedem Fall unberührt.
(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet Damenliga e.U. nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, und in diesem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Nur gegenüber Unternehmern: Jede weitergehende Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Für Daten- und Programmverluste haftet Damenliga e.U. nur im Rahmen des üblichen Wiederherstellungsaufwands bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden.
(4) Gegenüber Verbrauchern gilt jede Haftungsbeschränkung nur im gesetzlich zulässigen Rahmen; zwingende verbraucherrechtliche Haftungsbestimmungen bleiben unberührt.
§ 13 Erfolgsangaben und Ergebnisse
Darstellungen von Ergebnissen, Einnahmen, Erfahrungsberichten oder Praxisbeispielen in Marketingmaterialien und Kursinhalten sind unverbindliche Veranschaulichungen vergangener Einzelergebnisse. Sie stellen keine Zusicherung, Garantie oder Prognose eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolgs dar. Der Erfolg hängt maßgeblich von der individuellen Umsetzung durch den Kunden sowie von Faktoren ab, die außerhalb des Einflussbereichs von Damenliga e.U. liegen.
§ 14 Verhalten auf der Plattform
(1) Der Kunde verpflichtet sich zu respektvollem Verhalten gegenüber Damenliga e.U. und anderen Mitgliedern der Community. Innerhalb der Community-Plattform sind beleidigende, diskriminierende oder sonst rechtswidrige Äußerungen untersagt.
(1a) Das Recht des Kunden zur freien Meinungsäußerung, insbesondere zur Abgabe wahrheitsgemäßer Bewertungen über die Leistungen von Damenliga e.U., bleibt unberührt.
(1b) Nicht von Absatz 1a erfasst sind unwahre Tatsachenbehauptungen. Verbreitet der Kunde über Damenliga e.U., ihre vertretungsbefugte Person oder ihre Leistungen unrichtige Tatsachenbehauptungen, die geeignet sind, den Kredit, den Erwerb oder das berufliche Fortkommen zu gefährden, oder gibt er Bewertungen ab, denen keine tatsächliche Inanspruchnahme der Leistung zugrunde liegt, behält sich Damenliga e.U. die Geltendmachung sämtlicher zivil- und strafrechtlicher Ansprüche vor, insbesondere nach § 1330 ABGB, § 7 UWG und § 111 StGB. Werturteile und wahrheitsgemäße Tatsachenbehauptungen bleiben hiervon ausdrücklich unberührt.
(2) Bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen gegen Absatz 1 oder Absatz 1b ist Damenliga e.U. berechtigt, den Kunden vom weiteren Zugang zur Plattform auszuschließen. Der Ausschluss erfolgt grundsätzlich nach vorheriger Abmahnung. Bei besonders schwerwiegenden Verstößen, insbesondere bei strafrechtlich relevanten Äußerungen, bei fortgesetzter Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen oder bei unbefugter Weitergabe von Inhalten oder Zugangsdaten nach § 8, kann der Ausschluss auch ohne vorherige Abmahnung erfolgen.
(3) Der Ausschluss nach Absatz 2 lässt Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche von Damenliga e.U. unberührt; dies gilt gegenüber Verbrauchern und Unternehmern gleichermaßen. Gegenüber Unternehmern bleibt der volle Vergütungsanspruch bestehen. Gegenüber Verbrauchern richtet sich eine etwaige Rückerstattungspflicht nach den gesetzlichen Bestimmungen; für digitale Inhalte, die dem Verbraucher bereits bereitgestellt und von ihm abgerufen wurden, besteht kein Rückerstattungsanspruch.
§ 15 Streitbeilegung
Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-/ODR-Plattform) wurde am 20. Juli 2025 eingestellt; ein Verweis darauf entfällt.
§ 16 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Verbraucher dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.
(2) Nur gegenüber Unternehmern: Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von Damenliga e.U. (2823 Pitten), soweit gesetzlich zulässig.
(3) Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände; ein abweichender ausschließlicher Gerichtsstand zu Lasten des Verbrauchers wird nicht vereinbart.
(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie individuelle Abweichungen bedürfen der Textform (Brief oder E-Mail). Individuelle Vereinbarungen haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Gegenüber Verbrauchern tritt an die Stelle einer unwirksamen Bestimmung die gesetzliche Regelung; eine geltungserhaltende Reduktion zu Lasten des Verbrauchers findet nicht statt. Gegenüber Unternehmern verpflichten sich die Parteien, eine wirtschaftlich gleichwertige wirksame Ersatzregelung zu treffen.
© Damenliga e.U., Stand: August 2026. Alle Rechte vorbehalten. Vervielfältigung verboten.